Ein Hotel im Bregenzerwald hat in erster Instanz eine Klage gegen seine Versicherung gewonnen. Damit liegt in Österreich eine erste juristische Antwort auf die Frage vor, die rund um den See viele Betriebe beschäftigt: Die behördlich angeordneten Betriebsschließungen und die darauf folgenden Betretungsverbote aufgrund von COVID-19 sind laut Urteil durch eine Betriebsausfallversicherung gedeckt.

Trotz abgeschlossener Betriebsausfallversicherung, die auch eine Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes (Seuchengefahr) für 30 Tage abdeckt, hatte sich das österreichweit tätige Versicherungsunternehmen geweigert, für die durch Corona angeordnete Betriebsunterbrechung ab Mitte März aufzukommen. Die Versicherung wollte nur einen Teilbetrag ausbezahlen mit dem Argument, dass die Schließung des Hotels nur in den ersten zwölf Tage (16.-27. März) auf Basis des Epidemiegesetzes erfolgt sei. Das im Anschluss am 27. März ausgesprochene Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben hingegen stütze sich – laut Versicherung – nicht auf das Epidemiegesetz, sondern auf das neue COVID-19-Maßnahmengesetz. Dagegen hat das Hotel geklagt.

Das Landesgericht Feldkirch hat nun entschieden, dass ein Betretungsverbot bei Hotels faktisch einer Betriebsschließung gleichkommt, zumal diese Verordnung keinem anderen Zweck diene als der weiteren Ausbreitung von COVID-19. An der Ausgangslage für die Betriebsunterbrechung – behördliche Maßnahmen gegen COVID-19 – habe sich nichts geändert, so die zuständige Richterin. Laut Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, muss nun die komplette Versicherungssumme plus Zinsen an das Hotel ausgezahlt werden. Dieses Urteil wird auch bei den anderen Bodenseeanrainern Aufmerksamkeit erzielen. (sg)