Bisher wurde Schweizer Kunden, die zum Einkaufen über die Grenze kamen, jeder Cent Mehrwertsteuer zurückerstattet. Dies führte nicht nur zu langen Schlangen am Zoll, sondern auch zu viel Aufwand für die Mitarbeiter im Einzelhandel. Ende Juli 2019 hat das Bundeskabinett eine Bagatellgrenze von 50 Euro beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Was ändert sich dadurch und wie ist der Stand des digitalen Ausfuhrscheins?

Der Handel ist ohne Frage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor entlang der Schweizer Grenze. Über Jahre hat er viele Arbeitsplätze geschaffen und für Umsatz gesorgt. Eine Bagatellgrenze ist trotz allem überfällig, denn der bürokratische Aufwand für die Steuererstattung ist enorm. Mit Einführung der Bagatellgrenze soll der deutsche Zoll entlastet werden. Erwartet wird, dass der Deutsche Bundestag der Bagatellgrenze von 50 Euro im Herbst zustimmen wird. Bei Einkäufen in verschiedenen Geschäften sind diese bei der Einführung einer Bagatellgrenze allerdings nicht kumulierbar. Ursprünglich war geplant, die Grenze auf 175 Euro festzusetzen. Doch das würde voraussichtlich deutliche Umsatzverluste mit sich ziehen. Um diesen zu entgehen, wurden tausende Unterschriften gesammelt, um gegen eine Bagatellgrenze von 175 Euro zu protestieren. Laut Betram Paganini von der Industrie-und Handelskammer Hochrhein-Bodensee haben 80 Prozent aller Ausfuhrscheine einen Wert von weniger als 100 Euro. Mit einer Bagatellgrenze von 175 Euro könne davon ausgegangen werden, dass 90 Prozent der Ausfuhrscheine wegfallen.

Digitale Lösung liegt auf Eis

Von allen Seiten erwünscht und gefordert ist ein digitales System, womit das Abstempeln der Ausfuhrscheine digital möglich ist. Der Gang zum Zoll würde dann wegfallen. Die Entwicklung einer solchen App ist allerdings teuer, und beläuft sich auf rund 26 Millionen Euro. Sie liegt unter anderem deshalb seit gut einem Jahr auf Eis, da die dafür vorgesehenen und notwendigen Haushaltsmittel blockiert werden. Der Haushaltsausschuss im Bundestag müsse nun endlich die Mittel freigeben, so IHK-Hauptgeschäftsführer Marx. Die Mitgliedsunternehmen seien schon lange für eine Testphase bereit, so Marx. Denn sobald eine Mehrwertsteuerrückerstattung fehlerfrei per Smartphone-App funktioniere, solle die Bagatellgrenze wieder abgeschafft werden. Spanien hat ein solches System eingeführt und seine bis dahin bestehende Wertgrenze abgeschafft. Frankreich prüft derzeit eine Reduktion der Wertgrenze. Über die geplante App soll es möglich sein, sich direkt auf dem Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung registrieren. Bei einem Einkauf zeigt der Nutzer dann seine elektronische Kundenkarte auf dem Smartphone vor, die von dem Barcode-Scanner des Händlers eingelesen wird. Diese Kundenkarte enthält eine Kundennummer zur Identifizierung des Nutzers. Nach dem Einkauf werden die für die Zollabwicklung relevanten Daten an die Zollverwaltung und an das Smartphone übermittelt, und der Kunde aus der Schweiz kann sofort oder vor Grenzübertritt die Ausfuhr ankündigen.

Text: Nicole Amann