Er ist weg! Der trennende Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen, der wochenlang Störfaktor war, für viel Herzschmerz und Aufregung sorgte, an dem sich herzergreifende Szenen abgespielt haben. Pünktlich am Abend des 15. Mai abgebaut, war er etwa zwei Monate lang ein Treffpunkt, an dem gespielt, gelacht, geweint und geredet wurde. Der Zaun hat viele, viele Geschichten gehört, war sogar ein Kunstprojekt. Er verschwand über Nacht. 

Nun kommt er sogar ins Museum, genauer gesagt ins Haus der Geschichte Baden-Württemberg in Stuttgart. Laut Landratsamt Konstanz ist er Beleg für außergewöhnliche regionale Zeitgeschichte, weil wieder Barrieren, sichtbare wie rechtliche, zwischen den befreundeten Nachbarländern existierten. Nach Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz am 15. Juni hat Landrat Danner Teile des Grenzzauns an die Ausstellungsleiterin des Stuttgarter Museums übergeben. Dabei äußerte Danner, dass es ihn sehr erschrocken habe, wir schnell eine Grenze hochgezogen werden kann.

Kunstgrenze mahnt

Der Zaun ist weg, die Erinnerung bleibt und mahnt, dass solche eine Blockade hier nicht mehr aufgebaut werden soll. Zwei Wochen nach dem Abbau äußerten die Bürgermeister von Kreuzlingen und Konstanz am 3. Juni , dass der Grenzzaun ein Fehler war. „Eigentlich sind Konstanz und Kreuzlingen eine Stadt“, so der OB von Konstanz, „Man hätte genauso gut zwischen zwei Stadtteilen von Zürich oder Stuttgart einen Zaun bauen können. Das würde ebenfalls keinen Sinn machen.“ Niederberger, der Stadtpräsident von Kreuzlingen, meinte: „An der Grenze darf kein Zaun mehr aufgestellt werden, falls es zu einer zweiten Welle kommen sollte – oder ein anderes Virus im Anzug ist. Wir müssen die Probleme anders lösen.“

Seit dem Abbau des Zauns setzt die grüne Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen, an der der Grenzzaun neun Wochen lang den Weg ins Nachbarland blockierte, mehr denn je ein Zeichen für die Verbundenheit der Länder. Am 17.06. trafen sich hier die Politiker der Bodenseeanrainer zu einem internationalen Arbeitstreffen. Auf Einladung des Schweizer Bundesrats Cassis kamen die Außenminister von Österreich und Liechtenstein sowie der baden-württembergischen Innenminister zunächst im Schloss Seeburg in Kreuzlingen zu einem Austausch zusammen.Themen waren die Grenzöffnung und der Umgang mit der Pandemie. Die Politiker betonten die enge Vernetzung des Wirtschaftsraums rund um den See. Im Falle einer zweiten Welle wolle man gemeinsam vorgehen. Im Anschluss empfing der Kreuzlinger Stadtpräsident Niederberger gemeinsam mit dem Konstanzer Bürgermeister Osner die Delegation an der Kunstgrenze zu einem symbolträchtigen Fototermin.

Aber auch für die Einwohner der beiden Grenzstädte ist die offene Kunstgrenze ein besonderer Ort, an dem man weiterhin öfter mal vorbeischaut oder sich verabredet. Bevor hier ein Zaun stand, war hier nicht so viel los.

Rückblick auf Monate der Trennung

Ab Mitte Mai kam immer mehr Bewegung ins „Grenzspiel“. Am 13. Mai verkündeten Österreich und Deutschland in Abstimmung mit der Schweiz, dass die Binnengrenzen am 15. Juni geöffnet werden. Abhängig gemacht wurden diese Öffnungen immer vom dem dann bestehenden Infektionsgeschehen in den betreffenden Ländern.

Weitere Lockerungen gab es schon ab dem 16. Mai. Geschlossene Grenzübergänge wurden am 15. Mai für den Übergangsverkehr „geöffnet“, damit entfielen für viele Pendler lästige Umwege. Die Grenze blieb aber noch bis 15. Juni geschlossen. Ein freier Grenzübertritt war zwischenzeitlich nicht möglich, passieren durfte weiter nur, wer einen triftigen Grund nachweisen konnte.

Galten bis zum 15. Mai bei den Grenzkontrollen nur Ausnahmen für Pendler, den Güterverkehr und wenn ein triftiger Grund vorlag, wurden die Gründe für letzteren danach ausgeweitet. Endlich war für unverheiratete Paare der Grenzzaun nicht mehr Endstation Sehnsucht. Für durch die Grenze getrennte Angehörige aller Familienformen gab es Erleichterungen. Damit gehörten Treffen und unromantische Stelldicheins auf Abstand am Grenzzaun oder in wenig romantischen Grenzbereichen der Vergangenheit an.

Außerdem durften Schüler für den Schulbesuch die Grenze passieren. Als weitere Personengruppen wurde es den Kleingärtnern, die ihre Schrebergärten jenseits der Grenze viele Wochen nicht nutzen durften, ermöglicht, endlich wieder Gartenluft zu schnuppern. Sie mussten für den Grenzübertritt allerdings ihren Mietvertrag mitführen. Aus touristischen Gründen blieb der Grenzübertritt aber bis 15. Juni verboten.

Der von vielen erhoffte kleine Grenzverkehr zum Tanken, Einkaufen oder für einen Ausflug wurde vor dem 15. Juni nicht erlaubt. Lediglich die Pendler durften schon vorzeitig im Nachbarland wieder einkaufen. Reiner Einkaufstourismus blieb verboten.

Allerdings wurde in Deutschland, Österreich und der Schweiz angekündigt, man wolle ab dem 16. Mai vermehrt stichprobenartige Grenzkontrollen durchführen. Laut Innenminister Seehofer sollten „Kontrollen eben nicht am laufenden Band durchgeführt werden“. So konnten Zöllner vor Ort entscheiden, ob sie bei einem langen Rückstau nicht einfach mal die Fahrzeuge durchwinken oder Grenzübergänge nur zu bestimmten Zeiten besetzen.

Die Quarantäne-Regeln für Einreisen aus EU-Ländern wurden ab Mitte Mai auch gelockert. Seehofer empfahl den Bundesländern am 13. Mai, die Quarantäne nur noch bei Menschen anzuordnen, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben.  Bislang musste sich jeder in Deutschland und Österreich, der von einem Auslandsaufenthalt (länger als 48 Stunden) zurückkehrte, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Bilder einer Grenzstation im Wechsel der Zeit

komplett gesperrt
Abbau der Blockaden am 15. Mai
eingeschränkt „geöffnet“ ab 15. Mai mit triftigem Grund
Grenzübergang ab dem 15. Juni endlich wieder frei für alle

Lockerungen mit Ansage

Die Entscheidung vom 13. Mai hatte sich bereits angekündigt, zuletzt am 12. Mai hatte die deutsche Kanzlerin schon vorsichtig Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen gemacht. Der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung hatte am 11. Mai erklärt, man entscheide nun aufgrund einer Risikoeinschätzung „wo, wann und in welcher Intensität Kontrollen durchgeführt werden.“ Und auch in Österreich gab es immer wieder Signale, dass Lockerungen ermöglicht werden sollen. Kein Land wollte alleine vorangehen. Nun hatte man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

Den Forderungen der gemeinsamen Stellungnahme „Keine Schlagbäume für Europa“ vom 5. Mai von Unionsabgeordneten aus dem Europaparlament und dem Deutschem Bundestag wurde somit nicht entsprochen. Sie setzten sich für eine schnellere grundsätzliche Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg ein. Spätestens mit dem 15. Mai sollten ihrer Ansicht nach alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

Umsetzung erster Lockerungen

Von den von vielen Betroffenen, Bundestagsabgeordneten aus der Region sowie regionalen Politikern geforderten Lockerungen wurden einige bereits vor dem 15. Mai schon umgesetzt. So das Besuchsrecht von Kindern und deren Begleitpersonen oder gegenseitige Besuche in den Kernfamilien.

Darüber hinaus gab es bereits weitere Ausnahmen, die einen Grenzübertritt gegebenenfalls erlaubten: Für einen Arztbesuch, wenn dieser im eigenen Land nicht möglich war, bzw. um eine Behandlung fortzusetzen. Um ein Tier zu versorgen, das andernfalls Schaden nehmen würde und natürlich, wie schon erwähnt, für den Schulbesuch.

Aber es gab vielfach Unsicherheiten auf allen Seiten, richtig klar waren die Grenzübertritte nicht geregelt. Im Zweifelsfall wurden Einzelfall-Entscheidungen getroffen.

Was zuvor geschah

Der Ruf nach Lockerungen für Paare und enge Familienangehörige an allen Grenzen in der Bodenseeregion wurde nach der Grenzschließung von Woche zu Woche immer lauter. An den gesperrten Übergängen Vorarlbergs in Richtung Deutschland oder zur Schweiz hin ebenso wie an der Deutsch-Schweizer Grenze, überall spielten sich seit den Grenzschließungen herzergreifende Szenen ab.

Einerseits KREUZTANZ – andererseits VERBUNDEN

Regionale Politiker machten sich bereits nach einigen Woche der Trennung für die besondere Situation der Städte Konstanz und Kreuzlingen stark. So hat sich der Konstanzer OB Burchardt an Baden-Württembergs Innenminister Strobl gewandt, um eine Lösung für durch die Grenze getrennten Paare zu erreichen. Der Kreuzlinger Stadtpräsident Niederberger apellierte an den Schweizer Bundesrat, die Situation in der Grenzstadt zu entschärfen.

Landrat Stegmann aus dem Landkreis Lindau meinte am 15. April gegenüber Vorarlberg Online (VOL.AT) , dass die vom Corona-Kabinett beschlossene Einreise-Quarantäneverordnung die Situation eigentlich regele. Diese würde aber von der Bundespolizeit an der Grenze nicht umgesetzt. Man habe sich deshalb bereits an den deutschen Innenminister gewandt, um eine Lösung zu finden. In der deutschen Einreise-Quarantäneverordnung sei festgelegt, dass man nach Deutschland einreisen darf, wenn besondere Sozialaspekte vorliegen, dazu gehöre beispielsweise der Besuch des Lebenspartners.

Auch der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Jung (CDU) brachte sich für die besondere Situation in der Region ein und sprach sich dafür aus, den Zaun zu entfernen sobald aus gesundheitlicher Sicht kein Grund mehr bestehe. In einem Brief vom 16. April an Innenminister Seehofer setzte er sich gemeinsam mit MdB Schreiner (Waldshut Tiengen) und MdB Schuster (Lörrach) für die Definition von eindeutigen Regelbeispielen für Grenzübertritte aus, um unmissverständlich nachvollziehbar zu machen, wann Grenzübertritte aus „sonstigen Gründen“ gestattet sind. Nach Ansicht der drei Politiker sollten ein Besuchsrecht des eigenen Kindes, ein Beistand von Familienangehörigen und Besuche von Lebenspartnern im Interesse der betroffenen Menschen beidseits der Grenzen ermöglicht werden. Sie baten den deutschen Innenminister um zeitnahe Klärung.

Initiativen der Bevölkerung

Nachdem lange Zeit an den Grenzen viel Unklarheit herrschte, versuchten Betroffene mit Aktionen darauf hinzuwirken, dass von der Politik schnell grenz-übergreifende praktikable Lösung gefunden werden.

Am Grenzzaun Konstanz-Kreuzlingen lief bis 20. April eine „Stille Demonstration gegen Grenzschließungen innerhalb des Schengenraums“. Bei dieser Aktion war – passend zum Standort an der Kunstgrenze – Kreativität gefragt. Die anonym bleibenden Initiatoren baten darum, sich solidarisch mit durch die Grenze getrennten Paaren und Familien zu zeigen. Als Zeichen dafür wurde aufgerufen, etwas an den Zaun zu hängen, zu legen oder zu stellen. Eine erste Mitmachaktion sammelt beispielsweise positive Vibes.

An einer anderen Station luden Spielbretter mit Figuren in den Nationalfarben der beiden Länder zum Spiel am Grenzzaun ein. Das Spielfeld war zwischen den beiden Grenzzäunen aufgebaut. Nur mit langen Stöcken konnten die Figuren bewegt werden. Auch das verdeutlichte, wie groß die  Distanz zwischen den Menschen war, die sich nach mehr Nähe sehnten. Gestaltet wurden die Brett-Spiele von der aus Konstanz stammenden Kunst-Studentin Chiara Hofmann unter dem Motto „Spielen mit Mindestabstand“, das  Projekt wurde vom Kulturamt Konstanz unterstützt. 

Danach wurde der Grenzzaun mit vielen weiteren kreativen Ideen verschönert, die zu einem vielfältigen Gesamtkunstwerk verschmolzen.

Petitionen

Um die Regierungen zum Einlenken zu bewegen und Ausnahmeregelungen zu erlangen, starteten privat initiierte Petitionen. Bei allem Verständnis für die Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 sahen die Initiatoren Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte, die nicht zumutbar waren. Sie argumentieren damit, dass in allen Nachbarländern ähnlich strenge Beschränkungen bezogen auf soziale Kontakte galten. Mit Blick auf die Erklärung des Robert-Koch-Instituts, das inzwischen keinen Sinn mehr darin sah, einzelne Risikogebiete auszuweisen, weil nahezu weltweit ein Übertragungsrisiko bestand, fragten sich Betroffene, ob der Grenzzaun zum Infektionsschutz überhaupt noch Sinn mache. Sie waren der Ansicht, dass sich die strenge Grenzschließungen damit erübrige und forderten Ausnahmeregelungen.

Die Petition „Grenzen öffnen für binationale Paare und Angehörige 1. Grades“ wurde am 6. April initiiert.  Sie richtete sich an die österreichische, die deutsche und die schweizerische Regierung und forderte eine Sonderregelung für Paare und enge Familienangehörige ersten Grades, um den Betroffenen den Grenzübertritt zu ermöglichen. Die Petition wollte baldige Einreise-Ausnahmen erreichen, damit Paare und Familienangehörige sich schnell wieder in die Arme schließen konnten.

Eine weitere, am Osterwochenende ins Leben gerufene Petition wendete sich an die schweizerische Bundesrätin Keller-Sutter mit dem Titel Aufhebung des Besuchsverbots von leiblichen und angenommenen Kindern“ . Sie forderte zeitnahe Nachbesserung der Covid-19-Regelungen speziell im Sinne von Eltern und Kindern. Damit Eltern ihrer Betreuungspflicht von im Ausland lebenden Kindern nachkommen könnten und straffrei ihre Kinder besuchen durften. Es sei aber unverhältnismäßig, zu seinen Kindern einen Abstand von 2 Metern einhalten zu müssen, hieß es in der Petition von Sabrina Riedl, die meinte „Dies gilt mit und ohne Landesgrenze. Für die psychische Gesundheit von Eltern und Kind ist es wichtig, diesen Kontakt nicht zu unterbinden“. Die Petition war laut Initiatorin erfolgreich, ohne eingereicht werden zu müssen, denn die Politik reagierte bereits vor Ende dieser Unterschriftensammlung.

Text: Stefanie Göttlich, Fotos: Stefanie Göttlich, Beitragsbild: Messi Fessehaye