Er ist weg! Der trennende Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen, der wochenlang Störfaktor war, für viel Herzschmerz und Aufregung sorgte, an dem sich herzergreifende Szenen abgespielt haben. Pünktlich am Abend des 15. Mai abgebaut, war er etwa zwei Monate lang ein Treffpunkt, an dem gespielt, gelacht, geweint und geredet wurde. Der Zaun hat viele, viele Geschichten gehört, war sogar ein Kunstprojekt. Nun ist er über Nacht verschwunden. 

Auch geschlossene Grenzübergänge wurden am 15. Mai, wie angekündigt geöffnet. Ein erster Schritt … aber nicht vergessen, die Grenzen sind trotzdem noch bis 15. Juni geschlossen. Nur bestimmte Gruppen dürfen passieren.

Aber es kommt immer mehr Bewegung ins „Grenzspiel“. Am 13. Mai verkündeten Österreich und Deutschland in Abstimmung mit der Schweiz, dass die Binnengrenzen am 15. Juni geöffnet werden. Damit wäre der Bodenseeraum ab Mitte Juni wieder „vereint“. Abhängig gemacht werden diese Öffnungen immer vom dem dann bestehenden Infektionsgeschehen in den betreffenden Ländern. Aber zuvor soll es an den Grenzen schon weitere Lockerungen ab dem 16. Mai geben.

Endlich: für unverheiratete Paare ist nach dem 15. Mai der Grenzzaun nicht mehr Endstation Sehnsucht. Für durch die Grenze getrennte Angehörige aller Familienformen soll es Erleichterungen geben. Damit gehören Treffen und unromantische Stelldicheins auf Abstand am Grenzzaun oder in wenig romantischen Grenzbereichen der Vergangenheit an.

Eine klare Absage ist die aktuelle Entscheidung hingegen für alle ins Ausland geplanten Urlaubsreisen in den Pfingstferien. Aus touristischen Gründen bleibt der Grenzübertritt bis 15. Juni verboten. Ferienreisen finden bei allen Bodenseeanrainern vorerst im eigenen Land statt.

Nun darf man hoffen, dass zumindest die neuen Lockerungen an den Grenzen auch tatsächlich schnell umgesetzt werden, denn zuletzt hat es leider oft gedauert, bis sie vor Ort ankamen. Mit Blick auf grenzpolizeiliche Entscheidungen an den Übergängen gab es trotz angekündigter Erleichterungen für bestimmte Personengruppen in der Vergangenheit immer wieder Verwirrung.

Bislang gelten bei den Grenzkontrollen Ausnahmen für Pendler, den Güterverkehr und wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ausnahmen werden explizit nur gestattet, wenn solch ein triftiger Grund besteht, den man seit kurzer Zeit Verheirateten, Eltern und Kinder einräumte. Nun soll der triftige Grund also auch für Paare ohne Trauschein und Angehörige aller Familienformen gelten – wie auch immer diese genau definiert werden.

Konkret angesprochen wurde vom deutschen Innenminister zudem, dass es auch für Schüler, die für den Schulbesuch die Grenze passieren müssen, keinerlei Behinderungen geben darf. Obgleich diese Regelung schon galt, mussten Schüler wohl zum Teil mit Wartezeiten an der Grenze rechnen. Man überlege auch, weiteren Personengruppen Sonderbehandlungen einzuräumen. Mit Öffnung der geschlossenen Grenzen am 15. Mai wurde zumindest schon verkündet, dass die vielen Kleingärtner, die ihre Schrebergärten jenseits der Grenze aktuell nicht nutzen durften, endlich wieder Gartenluft schnuppern dürfen. Für den Grenzübertritt müssen sie allerdings ihren Mietvertrag mitführen.

Die Schweizer Justizministerin plädiert dafür, dass bald erweiterte Personengruppen einreisen dürfen und hier Ausnahmen geschaffen werden. Dass, wie von vielen gehofft, weitere kleine Grenzübertritte zum Tanken, Einkaufen oder für einen Ausflug vor dem 15. Juni erlaubt werden, scheint nach derzeitigem Stand nicht möglich. Baden-Württemberg hat allerdings bereits erlaubt, dass Pendler im Nachbarland wieder einkaufen dürfen. Reiner Einkaufstourismus bleibt jedoch verboten.

Veränderte Kontrollen?

Spannend, dass in D – A – CH angekündigt würde, man wolle ab dem 16. Mai vermehrt stichprobenartige Grenzkontrollen durchführen. Laut Innenminister Seehofer bedeutet das, dass „Kontrollen eben nicht am laufenden Band durchgeführt werden“. So können Zöllner vor Ort entscheiden, ob sie bei einem langen Rückstau nicht einfach mal die Fahrzeuge durchwinken. Vorstellbar wären aber wohl auch Grenzübergänge, an denen nur zu bestimmten Zeiten kontrolliert wird.

Angekündigt wurde außerdem, dass alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden und damit Umwege, die viele Pendler in Kauf nehmen mussten, wegfallen. Am 15. Mai wurde dieses Versprechen umgesetzt.

Quarantäne nach der Einreise?

Baden-Württemberg strebt eine Lockerung der Quarantäne-Regeln für Einreisen aus EU-Ländern an, will dabei aber auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen setzen. Seehofer empfahl den Bundesländern am 13. Mai, die Quarantäne nur noch bei Menschen anzuordnen, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben.  Bislang musste sich jeder in Deutschland und Österreich, der von einem Auslandsaufenthalt (länger als 48 Stunden) zurückkehrt, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Lockerungen mit Ansage

Die Entscheidung vom 13. Mai hatte sich bereits angekündigt, zuletzt am 12. Mai hatte die deutsche Kanzlerin schon vorsichtig Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen gemacht. Der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung hatte am 11. Mai erklärt, man entscheide nun aufgrund einer Risikoeinschätzung „wo, wann und in welcher Intensität Kontrollen durchgeführt werden.“ Und auch in Österreich gab es immer wieder Signale, dass Lockerungen ermöglicht werden sollen. Kein Land wollte alleine vorangehen. Nun hat man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Hoffentlich werden die gelockerten Einreisebestimmungen der vier Länder – Österreich, Schweiz, Deutschland und Liechtenstein jetzt wirklich bezüglich aller Ausnahmen abgestimmt und vereinheitlicht, damit Zollbeamte den Überblick behalten.

Den Forderungen der gemeinsamen Stellungnahme „Keine Schlagbäume für Europa“ vom 5. Mai von Unionsabgeordneten aus dem Europaparlament und dem Deutschem Bundestag wurde somit nicht entsprochen. Sie setzten sich für eine schnellere grundsätzliche Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg ein. Spätestens mit dem 15. Mai sollten ihrer Ansicht nach alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

Umsetzung bisheriger Lockerungen

Von den von vielen Betroffenen, Bundestagsabgeordneten aus der Region sowie regionalen Politikern geforderten Lockerungen wurden einige in den letzten Wochen schon umgesetzt. So das Besuchsrecht von Kindern und deren Begleitpersonen oder gegenseitige Besuche in den Kernfamilien.

Darüber hinaus gab es bereits weitere Ausnahmen, die einen Grenzübertritt gegebenenfalls erlaubten: Für einen Arztbesuch, wenn dieser im eigenen Land nicht möglich ist, bzw. um eine Behandlung fortzusetzen. Um ein Tier zu versorgen, das andernfalls Schaden nehmen würde und natürlich, wie schon erwähnt, für den Schulbesuch.

Aber es gab vielfach Unsicherheiten auf allen Seiten, richtig klar waren die Grenzübertritte nicht geregelt. Im Zweifelsfall wurden Einzelfall-Entscheidungen getroffen.

Was bisher geschah

Der Ruf nach Lockerungen für Paare und enge Familienangehörige an allen Grenzen in der Bodenseeregion wurde nach der Grenzschließung von Woche zu Woche immer lauter. An den gesperrten Übergängen Vorarlbergs in Richtung Deutschland oder zur Schweiz hin ebenso wie an der Deutsch-Schweizer Grenze, überall spielten sich seit den Grenzschließungen herzergreifende Szenen ab.

Regionale Politiker machten sich bereits nach einigen Woche der Trennung für die besondere Situation der Städte Konstanz und Kreuzlingen stark. So hat sich der Konstanzer OB Burchardt an Baden-Württembergs Innenminister Strobl gewandt, um eine Lösung für durch die Grenze getrennten Paare zu erreichen. Der Kreuzlinger Stadtpräsident Niederberger apellierte an den Schweizer Bundesrat, die Situation in der Grenzstadt zu entschärfen.

Landrat Stegmann aus dem Landkreis Lindau meinte am 15. April gegenüber Vorarlberg Online (VOL.AT) , dass die vom Corona-Kabinett beschlossene Einreise-Quarantäneverordnung die Situation eigentlich regelt. Diese würde aber von der Bundespolizeit an der Grenze nicht umgesetzt. Man habe sich deshalb bereits an den deutschen Innenminister gewandt, um eine Lösung zu finden. In der deutschen Einreise-Quarantäneverordnung sei festgelegt, dass man nach Deutschland einreisen darf, wenn besondere Sozialaspekte vorliegen, dazu gehört beispielsweise der Besuch des Lebenspartners.

Auch der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Jung (CDU) brachte sich für die besondere Situation in der Region ein und sprach sich dafür aus, den Zaun zu entfernen sobald aus gesundheitlicher Sicht kein Grund mehr bestehe. In einem Brief vom 16. April an Innenminister Seehofer setzte er sich gemeinsam mit MdB Schreiner (Waldshut Tiengen) und MdB Schuster (Lörrach) für die Definition von eindeutigen Regelbeispielen für Grenzübertritte aus, um unmissverständlich nachvollziehbar zu machen, wann Grenzübertritte aus „sonstigen Gründen“ gestattet sind. Nach Ansicht der drei Politiker sollten ein Besuchsrecht des eigenen Kindes, ein Beistand von Familienangehörigen und Besuche von Lebenspartnern im Interesse der betroffenen Menschen beidseits der Grenzen ermöglicht werden. Sie baten den deutschen Innenminister um zeitnahe Klärung.

Initiativen der Bevölkerung

Nachdem lange Zeit an den Grenzen viel Unklarheit herrschte, versuchten Betroffene mit Aktionen darauf hinzuwirken, dass von der Politik schnell grenz-übergreifende praktikable Lösung gefunden werden.

Am Grenzzaun Konstanz-Kreuzlingen lief bis 20. April eine „Stille Demonstration gegen Grenzschließungen innerhalb des Schengenraums“. Bei dieser Aktion war – passend zum Standort an der Kunstgrenze – Kreativität gefragt. Die anonym bleibenden Initiatoren baten darum, sich solidarisch mit durch die Grenze getrennten Paaren und Familien zu zeigen. Als Zeichen dafür wurde aufgerufen, etwas an den Zaun zu hängen, zu legen oder zu stellen. Eine erste Mitmachaktion sammelt beispielsweise positive Vibes.

An einer anderen Station laden Spielbretter mit Figuren in den Nationalfarben der beiden Länder zum Spiel am Grenzzaun ein. Das Spielfeld ist zwischen den beiden Grenzzäunen aufgebaut. Nur mit langen Stöcken können die Figuren bewegt werden. Auch das verdeutlicht, wie groß die derzeitige Distanz zwischen den Menschen ist, die sich nach mehr Nähe sehnen. Gestaltet wurden die Brett-Spiele von der aus Konstanz stammenden Kunst-Studentin Chiara Hofmann unter dem Motto „Spielen mit Mindestabstand“, das  Projekt wurde vom Kulturamt Konstanz unterstützt. 

Inzwischen wurde der Grenzzaun mit vielen weiteren kreativen Ideen verschönert, die zu einem vielfältigen Gesamtkunstwerk verschmelzen.

Petitionen

Um die Regierungen zum Einlenken zu bewegen und Ausnahmeregelungen zu erlangen, starteten privat initiierte Petitionen. Bei allem Verständnis für die Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 sehen die Initiatoren Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte, die nicht zumutbar sind. Sie argumentieren damit, dass in allen Nachbarländern ähnlich strenge Beschränkungen bezogen auf soziale Kontakte gelten. Mit Blick auf die Erklärung des Robert-Koch-Instituts, das inzwischen keinen Sinn mehr darin sieht, einzelne Risikogebiete auszuweisen, weil nahezu weltweit ein Übertragungsrisiko besteht, fragen sich Betroffene, ob der Grenzzaun zum Infektionsschutz überhaupt noch Sinn macht. Sie sind der Ansicht, dass sich die strenge Grenzschließungen damit erübrigen und fordern Ausnahmeregelungen.

Die Petition „Grenzen öffnen für binationale Paare und Angehörige 1. Grades“ wurde am 6. April initiiert.  Sie richtet sich an die österreichische, die deutsche und die schweizerische Regierung und fordert eine Sonderregelung für Paare und enge Familienangehörige ersten Grades, um den Betroffenen den Grenzübertritt zu ermöglichen. Die Petition will baldige Einreise-Ausnahmen erreichen, damit Paare und Familienangehörige sich schnell wieder in die Arme schließen können.

Eine weitere, am Osterwochenende ins Leben gerufene Petition wendete sich an die schweizerische Bundesrätin Keller-Sutter mit dem Titel Aufhebung des Besuchsverbots von leiblichen und angenommenen Kindern“ . Sie forderte zeitnahe Nachbesserung der Covid-19-Regelungen speziell im Sinne von Eltern und Kindern. Damit Eltern ihrer Betreuungspflicht von im Ausland lebenden Kindern nachkommen können und straffrei ihre Kinder besuchen dürfen. Es sei aber unverhältnismäßig, zu seinen Kindern einen Abstand von 2 Metern einhalten zu müssen, hieß es in der Petition von Sabrina Riedl, die meint „Dies gilt mit und ohne Landesgrenze. Für die psychische Gesundheit von Eltern und Kind ist es wichtig, diesen Kontakt nicht zu unterbinden“. Die Petition war laut Initiatorin erfolgreich, ohne eingereicht werden zu müssen, denn die Politik reagierte bereits vor Ende dieser Unterschriftensammlung.

Text: Stefanie Göttlich, Fotos: Stefanie Göttlich + Messi Fessehaye