Die pandemiebedingten Grenzschließungen bedeuteten einen harten Einschnitt für die Bodenseeregion – nicht nur auf persönlicher, politischer oder gesellschaftlicher Ebene, sondern auch für die Wirtschaft. akzent wollte es im Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) auf schweizerischer und deutscher Seite respektive der Wirtschaftskammer (WK) auf österreichischer Seite genauer wissen.

akzent: Wie haben Sie als Wirtschaftsorganisation die Grenzschließungen erlebt und welche Auswirkungen hatten diese für Unternehmen?

Hans Peter Metzler, Präsident Wirtschaftskammer Vorarlberg: Die Grenzschließungen waren sehr unkoordiniert, uneinheitlich und rechtlich unsicher. Die laufenden Änderungen haben das Sicherheitsgefühl nicht vergrößert, zumal die Informationen über neue Regelungen oft sehr spät kamen.

Auch wenn Pendler, Grenzgänger und der Warenverkehr nur bedingt betroffen waren, hat sich der administrative Aufwand deutlich erhöht. In Richtung Schweiz war von März bis Sommer 2020 eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung de facto nicht mehr möglich. Umgekehrt aber schon, was von unseren Unternehmen als massive Benachteiligung empfunden wurde.

Prof. Dr. Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer IHK Hochrhein-Bodensee: Wir haben mit zunehmender Dauer der Pandemie eine immer schärfere Trennung gesehen in Branchen, die härter betroffen waren und Branchen, die gut durch die Krise kamen. Die Trennlinie verläuft genau da, wo das Geschäftsmodell den direkten Kontakt zum privaten Endkunden voraussetzt. Die Branchen, die auf den persönlichen Kontakt mit den Kunden in Österreich und der Schweiz angewiesen sind, wie der Handel, die Gastronomie, aber auch viele Dienstleistungsunternehmen, haben die Auswirkungen gravierender erlebt als Unternehmen, die in Sachen Logistik auf offene Grenzen angewiesen sind.

Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin IHK Oberschwaben-Bodensee: Aufgrund der Grenzschließungen und Einreisebestimmungen mussten Unternehmen ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen stark reduzieren. Viele Unternehmen mussten nicht nur Aufträge verschieben, sondern auch stornieren, was hohe Umsatzeinbußen zur Folge hatte. Viele Gastronomen und Einzelhändler haben erheblich gelitten und nicht selten ihre private Altersvorsorge o.Ä. eingesetzt, um die laufenden Kosten zu decken. Hilfsprogramme konnten die Situation lindern, aber den entgangenen Umsatz nicht ersetzen.

Markus Bänziger, Direktor IHK St. Gallen-Appenzell: Die Grenzschließungen waren einschneidend – für Unternehmen und Arbeitnehmende insbesondere die Regeln für GrenzgängerInnen und Mitarbeiterentsendungen. Im Verbund mit weiteren IHKs aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland haben wir uns deshalb wiederholt bei den jeweiligen Bundes- respektive Landesregierungen für offene Grenzen stark gemacht. Denn: Corona und die damit verbundenen behördlichen Maßnahmen zogen plötzlich wieder Grenzen, die faktisch kaum noch existierten.

akzent: Befürworten Sie die Grenzschließungen zu Corona-Zeiten oder sehen Sie diese kritisch?

Hans Peter Metzler: Die exponentielle Entwicklung der Epidemie zu verhindern und ihre Ausbreitung so einzudämmen, dass ihr das jeweilige Gesundheitssystem standhält, war für uns immer das oberste Ziel. Die Grenzschließungen für die Exportwirtschaft hätten aber koordinierter erfolgen müssen. Nationale Alleingänge waren nicht zielführend. Zudem ist uns der Wert des Binnenmarktes bewusst vor Augen geführt worden. Für Vorarlberg sind Störungen in diesem schwerwiegend: 61 Prozent des Exportvolumens gehen in die Mitgliedstaaten der EU; bei den Einfuhren liegt der Anteil gar bei 66 Prozent.

Prof. Dr. Claudius Marx: Die IHK hat die faktische Grenzschließung immer kritisch gesehen und für eine rasche Öffnung geworben. Die epidemiologische Lage war hier wie dort nahezu durchgehend ähnlich, die Nationalität hat unbestritten keine Bedeutung für die Ausbreitung eines Virus und es war deshalb unverständlich, dass ein Kunde aus Hamburg in Konstanz einkaufen durfte, der aus dem benachbarten Kreuzlingen oder Bregenz dagegen nicht.

Anje Gering: Grenzschließungen folgen einem eher emotionalen Schutzreflex. Sie sind aber bei vergleichbarer Lage weder sachlich geeignet noch erforderlich, um der Pandemie Einhalt zu gebieten. Dafür stiften sie enormen wirtschaftlichen Schaden, der nicht einfach aufzuholen sein wird und beschädigen ohne Not einen der Grundpfeiler der europäischen Integration – die Personenfreizügigkeit. Eine erneute Grenzschließung darf nicht passieren.

Markus Bänziger: Grenzschließungen sehen wir äußerst kritisch. In der ersten Welle war man vor allem im Reaktionsmodus. Es hätte dabei Sinn gemacht, mehr in grenzübergreifend-funktionalen statt in nationalen Räumen zu denken. In der zweiten Welle wäre ein proaktiveres Vorgehen möglich gewesen. Mit einer international abgestimmten Testoffensive wären zahlreiche einschneidende Grenzregeln zu vermeiden gewesen. Hier können wir für die Zukunft einiges lernen.

akzent: Was ist für Sie mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsraums Bodensee wichtig?

Hans Peter Metzler: Jetzt ist Solidarität gefragt; es braucht mehr und nicht weniger Europa. Es braucht eine Renaissance des Binnenmarktes und der europäischen Freiheiten, ein Erstarken der europäischen Einigkeit oder gar eine Strukturveränderung auf Basis eines gestärkten europäischen Zusammenhalts. In diesem Europa werden wir uns künftig noch besser auf Krisen wie diese vorbereiten und die Reindustrialisierung stärken müssen, um in der Lage zu sein, wichtige Güter regional zu produzieren. Gerade jetzt ist Unternehmertum gefragt, das durch kreative und innovative Ideen neuen wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze schafft.

Prof. Dr. Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer IHK Hochrhein-Bodensee: Die Reserven der innerstädtischen Unternehmen sind aufgebraucht. Ein längerer oder weiterer Lockdown wäre eine Katastrophe gewesen und hätte einen Dominoeffekt ausgelöst. Es gilt, unter allen Umständen einen Jo-Jo-Effekt aus Erleichterungen und Einschränkungen zu vermeiden. Es darf kein weiteres Hin und Her mehr geben, sondern nur noch ein Hin: Wenn über den Sommer Touristen und Tagesgäste zurückkehren und die Nahversorgung unserer Nachbarn erhalten bleibt, stehen die Chancen gut, dass Betriebe wieder Reserven aufbauen können.

Anje Gering: Der Wirtschaftraum rund um den Bodensee lebt vom Austausch und den Errungenschaften der Dienstleistungsfreiheit sowie des freien Personen- und Warenverkehrs. Die Grenzschließungen zeigen, wie wichtig es für die Betriebe ist, dass die Grenzen für alle – Pendler und Touristen sowie Waren- und Dienstleistungsverkehr – geöffnet bleiben und die grenzübergreifende Abstimmung verbessert wird.

Markus Bänziger: Der grüne Pass respektive das kompatible Schweizer Covid-Zertifikat sind ein wichtiger Schritt zurück zu einem (wirtschaftlich) offenen Europa. Grenzübertritte werden damit wieder selbstverständlich. Die Grenzschließungen bleiben aber als Mahnmal in Erinnerung.

Eröffnung der Doppelausstellung „An die Grenze kommen“, Kurator David Bruder, Stadträtin Dorena Raggenbass und Bürgermeister Andreas Osner (v.l.n.r.)

Tipp

Die gemeinsam von Konstanz (D) und Kreuzlingen (CH) realisierte Doppelausstellung „An die Grenze kommen“ thematisiert aktuell die Grenzschließung zwischen Deutschland und der Schweiz. Noch bis zum 29. August kann die Ausstellung zum einen am Zollplatz Kreuzlinger Tor mit 14 Informationsstelen zur Grenzschließung im Zweiten Weltkrieg besichtigt werden. Zum anderen erinnert an der Kunstgrenze ein 15 Meter langer, mit persönlichen Grenzgeschichten angereicherter Doppelzaun an die pandemiebedingte Grenzschließung im vergangenen Jahr.

www.konstanz.ihk.de
www.weingarten.ihk.de
www.ihk.ch
www.wko.at

Text: Andrea Mauch