Laut Entscheidung vom 6. Mai darf der Einzelhandel wieder seine komplette Fläche nutzen. Die bisherige Beschränkung auf 800 Quadratmeter gilt nicht mehr. Dafür gibt es Vorgaben bezüglich der maximalen Anzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche und es gelten Hygiene-Auflagen, um die Ansteckungsgefahr in den Läden zu minimieren.

Bereits ab 24. April hatten auch große Einzelhändler die Möglichkeit, ihre Geschäfte zu öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche entsprechend abtrennen und auf 800 Quadratmeter beschränken. Ein erstes Urteil wurde am 22. April gesprochen, die Ausweitung auf ganz Baden-Württemberg folgte prompt. Kaufhäuser, große Modeketten, Sportartikel-Händler oder andere große Einzelhändler mussten nicht weiter zusehen, wie kleinere Geschäfte nebenan aufmachen, während sie – ob ihrer Größe – im ersten Schritt der Wiedereröffnung von Geschäften nicht bedacht wurden.

So hatte sich u.a. ein Modehändler aus Ulm erfolgreich gewehrt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 22. April entschieden, dass die entsprechende Verordnung des Landes nicht ausreicht, um das Abtrennen der Verkaufsfläche auf die angeordnete Größe von 800 Quadratmeter zu untersagen. So verbiete die aktuelle Verordnung nach Ansicht der Richter die Abtrennung nicht, zumal auch Händler mit Mischsortiment bestimmte Bereiche abtrennen dürfen. Außerdem sehen die Richter keine Gefahr für die der Verordnung zugrunde liegenden Bedenken, dass die „Vermeidung der Ansteckung wegen überfüllten Innenstädten“ gefährdet wird, wenn auch größere Läden mit reduzierter Verkaufsfläche öffnen. Ob es allerdings mit Blick auf die Gleichbehandlung überhaupt rechtswidrig ist, dass größere Geschäfte bislang noch geschlossen bleiben müssen, wurde nicht thematisiert. Parallel gab es in Hamburg ein fast gleichlautendes Schnellurteil, hier kippte das Verwaltungsgericht die Beschränkung für große Läden. Nach dem Urteilsspruch kündigte die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (Ba-Wü) umgehend an, dass die entsprechende Regelung des Landes geändert werden würde, was dann bereits einen Tag später geschah. (sg)