Seit dem Start des Impfprogramms wird kontrovers diskutiert, ob bestehende Freiheitsbeschränkungen für Corona-Geimpfte aufgehoben werden sollten. Sollen Geimpfte vor Nicht-Geimpften wieder große Veranstaltungen wie Festivals oder Konzerte besuchen dürfen? Sollen sie ohne Auflagen in Restaurants, Kinos oder Theater gehen oder reisen können? Soll man ihnen erlauben, sich einfach wieder unbeschwert mit Freunden oder der Familie treffen zu dürfen?

Ethikrat gegen Sonderrechte

Der Deutsche Ethikrat sieht laut seiner am 4. Februar veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung aktuell noch kritisch. Derzeit solle es wegen „der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität“ der Geimpften „keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben, äußerte das Expertengremium. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann.
Die aktuell geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms zukünftig aber für alle Bürger schrittweise zurückgenommen werden. Vorgaben wie Abstandsregeln und Maskenpflicht sind den Ethikern zufolge jedoch in jedem Fall weiterhin zumutbar, auch für Geimpfte.

Ein gewisser Entscheidungsspielraum bei der Sonderbehandlung von Geimpften für private Anbieter wie Fluggesellschaften oder Veranstalter wird aber in Betracht gezogen. Für sie sollte gelten, dass sie „grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung sind, mit wem sie einen Vertrag schließen“. Das umfasse „prinzipiell auch die Möglichkeit, nach dem Impfstatus ihrer Gegenüber zu differenzieren“.  Allerdings solle es hier Grenzen geben. Solange Einrichtungen durch staatliche Maßnahmen geschlossen sind, könnten Betreiber laut Einschätzung des Ethikrates nicht entscheiden, sie für Geimpfte zu öffnen.

Der Ethikrat empfiehlt allerdings schon jetzt, dass Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen für geimpfte Menschen mit fortschreitendem Impfprogramm schnellstmöglich aufgehoben werden sollten.

Wirtschaft für mehr Freiheit

Der Tickethändler CTS Eventim befeuert gerade die Debatte, kündigte sogar an, über ein technisches System zu verfügen, um Impfausweise lesen zu können. „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus-Peter Schulenberg der „Wirtschaftswoche“. Für die Planungssicherheit von Veranstaltern wäre solch eine Regelung von Vorteil.

Auch anderweitig werden Lockerungen für Menschen mit Impfnachweis gefordert. Aus den Reihen der FDP ist zu hören, dass man Geimpfte, die einander nicht mehr anstecken können, nicht weiter an der Ausübung ihrer Rechte hindern darf. Die Bundesregierung will hingegen derzeit nicht in die Diskussion einsteigen, weil derzeit noch nicht jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. Sollte dies irgendwann der Fall sein und jeder hätte die Möglichkeit, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, sieht das womöglich anders aus. So räumte Kanzlerin Merkel kürzlich ein, dass man dann darüber nachdenken könne, ob es Vorteile für Geimpfte geben solle.

Ohne Impfstoff keine Basis

Bis nicht wirklich genügend Impfstoff für alle, die geimpft werden wollen, vorrätig sein wird, wird die Rückkehr ins „normale“ Leben, wie wir es aus vorpandemischen Zeiten kennen, schwierig. Auch die Diskussion um mögliche Freiheiten für Geimpfte kann erst dann richtig Fahrt aufnehmen. Spätestens, wenn geimpften Personen zukünftig tatsächlich Sonderrechte eingeräumt werden sollten, stellt sich die Frage, wie das konkret umgesetzt werden kann, ob hier Kontrollen notwendig sein werden und wer diese übernehmen soll? (sg)

Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats vom 4.02.21:

„Besondere Regeln für Geimpfte?“

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen

Beitragsfoto: Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx während der Bundespressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung der Ad-hoc-Empfehlung „Besondere Regeln für Geimpfte?“, © Deutscher Ethikrat | Foto: Reiner Zensen| 04.02.2021